Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen / AGBs

Übersicht
Allgemeines
Voraussetzung für die Nutzung der Chats
Zulässige und unzulässige Inhalte
Beachtung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten
Sonstige Rechte
Verantwortlichkeit und Haftungsausschluss
Preise, Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
Widerruf
Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung
Datenschutzrichtlinien
Rechtsordnung

Allgemeines
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen des Abrufs und der Nutzung der auf dieser Internetplattform angebotenen oder vermittelten Dienstleistungen (über die mobile App oder Website), insbesondere unsere Chatservices (nachfolgend „die Chats“). Gleichzeitig regeln die Nutzungsbedingungen den Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen dem Betreiber der Chats, der Oberreiter & Dandachi OG, Moeringgasse 20 / 5.Stock / Top 2, 1150 Wien, Österreich, und deren Benutzer (im Folgenden „der Nutzer“ oder „der User“).

Mit erstmaligem Zutritt zu den Chats gibt der User unwiderruflich zu erkennen, die Nutzungsbedingungen vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben sowie das jeweilige Alterskriterium der genutzten Chats zu erfüllen.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge seiner Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen. Nur ein registrierter User ist berechtigt, unser Angebot über den zugeteilten Account in Anspruch zu nehmen. Er ist nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben bzw diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der User ist für jede Nutzung seines Accounts verantwortlich. Somit erfolgt jede entgeltliche Dienstleistung über den Account vom User nach Eingabe von Zugangsdaten auf Kosten desjenigen Nutzers, dem der jeweilige Account zugewiesen ist. Der User ist auch dafür verantwortlich, dass über seinen Account selbst oder von dritter Seite keine verbotenen Inhalte übermittelt bzw gespeichert werden oder anderweitig entgegen diesen Nutzungsbedingungen unzulässig genutzt wird. Sobald der User Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die Sperrung des Accounts mittels Emails an uns zu veranlassen. Der User trägt das Risiko und jedenfalls die Kosten der unberechtigten Nutzung seines Accounts durch Dritte bis zu dem Zeitpunkt, an dem er die Sperrung bei uns nachweislich veranlasst hat. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, den User unter keinen Umständen per Email oder Telefon oder auf andere Weise nach seinem Passwort zu fragen.
Bei der Nutzung der Chats hat der User alle Gesetze und sonstigen Vorschriften des Landes, in dem er sich befindet, sowie insbesondere sämtliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Der User ist allein und ausschließlich verantwortlich für die durch ihn in die Chats hochgeladenen Inhalte und hält uns für alle diesbezüglichen Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos. Wenn daher der User Inhalte nicht allein geschaffen hat, sondern diese ganz oder teilweise von Dritten stammen, ist er ausschließlich unter der Voraussetzung der vorhergehenden Erteilung der Nutzungsgenehmigung durch alle betroffenen Dritten berechtigt, Inhalte in die Chats hochzuladen bzw zu speichern. Das gilt entsprechend, wenn Inhalte aus der Privatsphäre Dritter stammen und/oder diese berühren und/oder in anderer Weise das Recht am eigenen Bild und/oder andere Persönlichkeitsrechte betreffen (insbesondere wenn Fotos oder Videos Menschen in privaten, insbesondere intimen Situationen zeigen) oder wenn es möglich ist, dass die abgebildeten Personen mit dem Hochladen in die oder Speicherung in einen der Chats nicht einverstanden sind. Mit Hochladen und/oder Speicherung von User Content garantiert der User, alle erforderlichen Nutzungsgenehmigungen bzw Zustimmungen von Betroffenen eingeholt zu haben.
Der Nutzer akzeptiert, dass die Chats unter Umständen persönlich unerwünschte Inhalte enthalten können.
Andere Chatsteilnehmer dürfen vom Nutzer weder getäuscht noch belästigt werden. Es ist den Nutzern verboten, über die Chats kommerzielle Angebote oder sonstiges Werbe- und Promotionmaterial zu verbreiten. Dies gilt nur dann nicht, wenn und soweit wir User im Voraus eine ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis erteilt hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Chatregeln zu beachten und jederzeit einzuhalten.

Voraussetzung für die Nutzung der Chats

Wir ermöglichen den Zugang zu den Chats über verschiedene Clients (Kanäle): Abhängig vom Chat und Nutzer stehen folgende Alternativen zur Auswahl: Web, Android App, iPhone App, mobile Web und J2ME App.

Für die Nutzung des Services ist eine mobile Datenverbindung notwendig. Zum Teil wird zwingend eine mobile Datenverbindung über einen Mobilfunkbetreiber vorgeschrieben, zum Teil kann das Service aber auch über WLAN genutzt werden.

Wir weisen darauf hin, dass im Falle der Nutzung der Services über eine mobile Datenverbindung eines Mobilfunkbetreibers zusätzliche Kosten abhängig von den Tarifen des Mobilfunkbetreibers entstehen können. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor der Nutzung des Dienstes Erkundigungen bei seinem Mobilnetzbetreiber hinsichtlich möglicher Kosten für die mobile Datenverbindung einzuholen.

Zulässige und unzulässige Inhalte

Die Chats werden von uns als virtuelles Forum zur Verfügung gestellt, das für das Kennenlernen neuer Personen, das Austauschen von Fotos, Nachrichten und anderen Informationen sowie für das Verfolgen und Teilnehmen an Diskussionen genutzt werden kann. Wir legen großen Wert darauf, dass die Chats für alle Nutzer ein sicherer und zudem freundlicher Ort gegenseitiger Achtung bleibt. Um dies zu gewährleisten ist es Nutzern untersagt, andere Nutzer zu beschimpfen, obszöne oder sonstige belästigende Äußerungen zu tätigen. Ebenso ist das Einstellen und die Verbreitung rechtswidriger oder nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässiger Inhalte, somit insbesondere solcher, die pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind, verboten. Insbesonders gilt das für Inhalte, die zu terroristischen Aktivitäten oder auch sonstigen kriminellen und rechtswidrigen Handlungen motivieren sollen oder solche Handlungen auf irgendeine Art und Weise befürworten. Zum Schutz von Urheber- und sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechten weisen wir darauf hin, dass jede Verwendung von Inhalten verboten ist, die Rechte Dritter verletzt. Das Einstellen von erotischen Inhalten ist ausnahmslos nur in mit über 18 Jahren gekennzeichneten Chats erlaubt.

Beachtung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten

Abgesehen von den durch den Nutzer eingestellten Fotos sowie anderen Inhalten (dem so genannten „User Content“), stehen alle sonstigen Elemente der Chats wie etwa Texte, Darstellungen, Benutzeroberflächen, Marken, Logos, Sounds sowie Designs im Eigentum oder zumindest Besitz von uns und sind rechtlich geschützt. Sofern es sich nicht um unzulässige Inhalte handelt, darf der Nutzer User Content in die Chats hochladen. Alle Rechte am User Content verbleiben bei den jeweiligen Nutzern. Vervielfältigungen, Verbreitungshandlungen, Veränderungen und das Zurverfügungstellen durch Dritte ist daher unzulässig. Wir sind jederzeit befugt, Inhalte ohne vorherige Ankündigung und/oder Zustimmung von dem User zu löschen, wenn sie den Eindruck hat, dass User Content Rechte Dritter verletzt oder anderweitig unzulässig ist. Dieses Recht zur jederzeitigen Löschung ist vom tatsächlichen Vorliegen Rechte verletzender oder unzulässiger Inhalte unabhängig.

Sonstige Rechte

Wir behalten uns folgende, ausschließliche Rechte vor:

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen, das Angebot in den Chats sowie die Bedingungen und Preise der Angebote jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu erweitern oder zu kürzen. Über solche Änderungen werden wir den Nutzer unverzüglich unterrichten. Wenn der User nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Änderungen diesen widerspricht, gelten sie als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer von uns informiert. Ist der Nutzer nicht bereit, die Änderungen zu akzeptieren, kann er unverzüglich die Mitgliedschaft beenden. Ein Widerspruch gegen die Änderungen berechtigt uns zur sofortigen Vertragsauflösung.
Im Rahmen der Community-Betreuung insbesondere auch wenn ein Nutzer einen anderen User meldet behalten wir uns vor, auf einzelne von dem Nutzern eingestellte Inhalte zuzugreifen.
Wir behalten uns in einzelnen Fällen vor, von den Nutzern eingestellte Inhalte zu ändern oder ohne Angabe von Gründen zu löschen, insbesondere wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. der Verdacht dazu besteht oder bei uns oder Dritten zu Schäden führen könnten. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Service zeitlich begrenzt zu sperren oder die Mitgliedschaft von Nutzer sofort zu beenden und den von ihm eingestellten User Content sowie sein Profil zu löschen.
Wir behalten uns sich vor, jegliche Hinweise auf rechtswidrige Aktivitäten einzelner Nutzer sowie entsprechend verdächtige Inhalte unter Wahrung des Datenschutzrechts bei den jeweils zuständigen Behörden anzuzeigen.
Für Chats mit Alterskriterien (z. Bsp. Nutzung nur für Personen über 16, über 18 Jahren erlaubt) behalten wir uns im Falle eines Zweifels über das tatsächliche Alter das Recht vor, vom Nutzer einen Nachweis zu verlangen (z.B. Kopie eines Ausweises). Bei Nichterbringung sind wir zur Sperrung des Zugangs ermächtigt.
Im Falle eines Zweifels über das angegebene Geschlecht behalten wir uns vor, einen Nachweis in Form eines FakeChecks zu liefern. Dieser besteht im Allgemeinen darin, ein Foto von sich mit händisch geschriebener und gut lesbarer Kennnummer (wird rechtzeitig mitgeteilt) an das Supportteam zwecks Überprüfung zu schicken. Bei Nichterbringung sind wir zur Sperrung des Zugangs ermächtigt.

Verantwortlichkeit und Haftungsausschluss

Wir habe als Service-Provider keine Möglichkeit, vorab die Echtheit, die Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit der von Nutzern in den Chats eingestellten Inhalte zu kontrollieren. Die Inhalte der Chats werden somit ohne jegliche Garantie oder Verantwortlichkeit für Echtheit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angaben zum Abruf bereit gestellt. Wir sind berechtigt, zur Verhinderung von Missbrauch stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, haften wir unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs nur für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, wobei die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, maximal aber auf EUR 1.000,–, begrenzt ist. Wir haften User jedenfalls nicht, wenn ihm andere Nutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte in die Chats hochladen oder solche speichern, sowie für Datenverlust.

Allfällige Hyperlinks auf – zB – andere Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung wir keinen Einfluss haben, sind ausschließlich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten, von denen wir uns ausdrücklich distanzieren und die wir uns durch die Verweisung nicht zu eigen macht. Wir übernehmen daher für Form und Inhalt der verwiesenen Seiten, insbesondere für darauf befindliche Produkte, keine Haftung.

Preise, Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

Der Vertrag zwischen uns und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf einer Webseiten der Domains oder Subdomains „Quatscha.at“, „Quatscha.de“, „Senzula.at“, „Senzula.de“, „Senzula.com“ oder den mobilen Apps zustande.
Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Eine Anmeldung ist auch über Facebook und Google+ möglich, dabei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in übernommen. Bei der Registrierung über diese Drittanbieter willigt der Nutzer ein, dass gewisse Daten in übernommen und im Chat Service gespeichert werden.
Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos. Der Nutzer kann ein Paket von verschiedenen Mehrwerten („Premium-Funktionen“) für eine festgelegte Zeitdauer kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise und der exakte Umfang des Pakets werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der Webseite des Chats (Quatscha.at, Quatscha.de, Senzula.at, Senzula.de bzw. Senzula.com) sowie in den mobilen Apps vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor diese Preise und den Umfang des Pakets zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.
Beim Kauf der Premium-Funktionen kann der Nutzer unter mehreren Zeitperioden auswählen, die ebenso klar und ersichtlich vor dem Erwerb angezeigt werden. Nach Ablauf der Zeit endet das Recht auf die Nutzung der Premiumfunktionen automatisch. Eine Verlängerung ist durch einen erneuten Kauf möglich.
Pro Nutzer darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann.

Widerruf

Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung des Chat-Community Services über eine mobile App oder einem Webbrowser im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Oberreiter & Dandachi OG, Moeringgasse 20 / 5.Stock / Top 2, 1150 Wien, Österreich, Email: hilfe@senzula.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(- Ende der Widerrufsbelehrung -)

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.
An: Oberreiter & Dandachi OG, Moeringgasse 20 / 5.Stock / Top 2, 1150 Wien, Österreich; Email: hilfe@senzula.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________

____________________________ _________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)

Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung

Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die Chats nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

– das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein
entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares
entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)
– die Werbung für gewerbliche Internet-Services, die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten, der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verwiesen wird
– die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals
– Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.
– das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung
bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der
kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten zu senden bzw. hinterlassen, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Kommentare und Profildaten).

Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne des Absatzes „Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung“ verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an die Oberreiter & Dandachi OG einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Die Oberreiter & Dandachi OG bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

Rechtsordnung

Es gilt österreichisches Recht.